AGB

Allgemeine Auftrags- und Verkaufsbedingungen der Werner Schmidt Elektrotechnik GmbH

1. Allgemeines

1.1 Allen uns erteilten Aufträgen und Bestellungen und mit den Auftraggebern oder Bestellern (im folgenden „Besteller“ genannt) zustande gekommenen Vertragsabschlüssen liegen diese Auftrags- und Verkaufsbedingungen zugrunde.

1.2 Abänderungen unserer Auftrags- und Verkaufsbedingungen und der uns erteilten Aufträge und Bestellungen durch den Besteller sind nur rechtsverbindlich, wenn sie in den Auftragserteilungs- oder Bestellungsschreiben im einzelnen ausdrücklich aufgeführt und von uns schriftlich anerkannt worden sind. Allgemeine Hinweise auf entgegenstehende, vorgedruckte Auftragserteilung oder Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht widersprochen haben; denn sie sind keine im Einzelnen benannten Abänderungen. Die Aufhebung, Änderung oder Rechtsunwirksamkeit einzelnen Bedingungen berühren die Gültigkeit unserer übrigen Auftrags- und Verkaufsbedingungen nicht.

1.3 Mündlich oder fernmündlich erklärte Aufträge, Bestellungen, Änderungen, Ergänzungen oder Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Zusatzbedingungen zu den allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie

Außer den Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie gelten folgende Zusatzbedingungen.

2.1 Zu II Preis

Die Preise sind Euro-Preise. Sie enthalten keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) wird zusätzlich in der am Rechnungstag geltenden gesetzlichen Höhe in Rechnung gestellt.

Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

Für eventuell nach Vertragsabschluss wesentlich erhöhte oder neu eingeführte gesetzliche Abgaben, durch welche die Preise unserer Waren bzw. Dienstleistungen eine direkte oder indirekte Kostenerhöhung erfahren, müssen wir uns eine entsprechende Nachforderung vorbehalten.

2.2 Zu III Eigentumsvorbehalt

Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt an unserem Liefergegenstand nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Besteller ist dabei verpflichtet, unsere Rechte bei der Weiterveräußerung unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes auf Kredit zu sichern.

Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes tritt der Besteller schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen gegenüber uns nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen uns zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzu- teilen.

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes mit an- derem, dem Besteller oder Dritten gehörenden Waren bzw. Liefergegenständen steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Facturen-Wertes unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes zu den übrigen verarbeiteten Waren bzw. Liefergegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind wir mit dem Besteller darüber einig, dass der Besteller uns im Verhältnis des Facturen-Wertes unseres verarbeitenden bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes, Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

Wird unser unter Eigentumsvorbehalt stehender Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren bzw. Liefergegenständen und zwar gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Facturen-Wertes unseres unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstandes, der zusammen mit den anderen Waren bzw. Liefergegenständen weiter veräußert wird.

Zur Abtretung unserer Forderungen ist der Besteller nicht befugt, auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Besteller bestehen.

Bei Zugriffen Dritter auf die uns gehörenden Liefergegenstände bzw. Forderungen verpflichtet sich der Besteller auf unsere Eigentums- und Forderungsrechte diese sofort hinzuweisen und uns unverzüglich durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen. Der Besteller hat auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust der uns an dem Liefergegenstand zustehenden Rechte zu verhindern. Etwaige Nachteile, die dem Besteller infolge Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

Die Geltendmachung unseres Eigentumsrechts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

2.3 Zu IV Zahlungsbedingungen

Der Besteller hat die Zahlungen bar ohne jeden Abzug und kostenfrei an uns innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für Proteste sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet.

Hat der Besteller mehrere selbständige Auftragsleistungen bzw. Lieferungen erhalten und bleibt er für eine der Leistungen mit der Zahlung in Rückstand, so werden auch die Rechnungsbeträge für sämtliche übrigen Auftragsleistungen bzw. Lieferungen sofort fällig.

Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungstag der Tag an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Überschreitungen von Zahlungsterminen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des jeweils geltenden Kontokorrentzinses unserer Bankverbindung, mindestens aber 4 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsenkung bedarf.

Wir sind berechtigt, mit allen Forderungen gegen den Besteller zustehen, gegen alle Forderungen aufzurechnen, die der Besteller gegen uns hat.

2.4 Zu VII Aufstellung und Montage

Montagen werden zu Pauschalpreisen oder nach Zeit und Aufwand oder nach Aufmaß abgerechnet. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Montagen nach Zeit und Aufwand berechnet. Für alle Berechnungsarten gelten folgende Allgemeinen Bestimmungen:

Für Abrechnungen und Zahlungen gelten die vertraglichen Abmachungen. Falls nichts anderes vereinbart ist, wird die Inbetriebsetzung gesondert berechnet.

Verzögert sich die Montage, Inbetriebsetzung oder Übernahme im Betrieb des Bestellers durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so werden dem Besteller Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Reisen berechnet. Hat der Besteller die Verzögerung zu vertreten, so sind wir berechtigt, auch die übrigen durch die Verzögerungen entstehenden Mehrkosten (zum Beispiel durch Tariferhöhungen) zu berechnen.

Zahlungen des Bestellers an das Montagepersonal haben gegenüber uns keine schuldbefreiende Wirkung. Ausnahmen bedürfen besonderer Vereinbarung.

Gegenseitige Materialbezüge auf der Baustelle sind durch Quittungen zu belegen, die von unserem Montageleiter oder von dessen Beauftragten bzw. von dem Besteller oder dessen Beauftragten - unter Angabe von Ort und Datum - zu unterschreiben sind. Das gleiche gilt sinngemäß für Dienst- und Arbeitsleistungen. Der Besteller hat mit der Auftragserstellung uns die Personen zu benennen, die als Beauftragte zur Unterzeichnung berechtigt sind. Die unterschriebenen Quittungen bzw. Dienst- und Arbeitsnachweise sind für beide Seiten rechtsverbindliche Abrechnungsgrundlagen.

Kann unser Montagepersonal infolge Verkürzung der Arbeitszeit beim Besteller oder aus sonstigen Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, die für das Montagepersonal geltende tarifliche Arbeitszeit nicht erreichen, so wird die Zelt des Ausfalls wie normale Arbeitszeit nach den Sätzen für Montage nach Zeit und Aufwand berechnet.

Führen wir Arbeiten auf Verlangen des Bestellers aus, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, so werden diese Arbeiten nach den Bestimmungen für Montage nach Zeit und Aufwand abgerechnet. 

Müssen wir aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, Arbeiten zu Zeiten oder Umständen ausführen, die von den im Vertrag vorausgesetzten Arbeitsbedingungen abweichen und mehr Aufwendungen erfordern, so hat der Besteller die entsprechenden Mehrpreise zu zahlen, wenn er von uns rechtzeitig über die Veränderung der Arbeitsbedingungen unterrichtet wurde. Müssen wir aus Gründen, die weder wir noch der Besteller zu vertreten haben, Arbeiten zu Zeiten oder unter Umständen ausführen, die von den im Vertrag vorausgesetzten Arbeitsbedingungen abweichen und Mehraufwendungen erfordern, so werden wir uns mit dem Besteller über eine der Billigkeit entsprechenden Verteilung der Mehrkosten verständigen.

Montagen nach Zeit und Aufwand werden berechnet:

Die aufgewendete Arbeitszeit nach Maßgabe der vereinbarten oder - soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist - unsere jeweils gültigen Verrechnungssätze Wartezeiten gelten als Arbeitszeit; Reisezeiten gelten in den Grenzen der tariflichen Regelungen als Arbeitszeit;

Die Aufwendungen für Auslösungen, welche uns entstehen, es sei denn, dass anderweitige Vereinbarungen getroffen sind;

Die notwendigen Auslagen z. B. für Fahrgeld, Beförderung von Gepäck, Handwerkszeug und Kleinmaterial, Übernachtungskosten, Zimmerausgleich usw.

Das nachweislich aufgewendete Material mit den vereinbarten Preisen;

Die Vergütung für eine vereinbarte Bereitstellung von Spezialwerkzeugen, Fahrzeugen, Gerüsten, Mess- und Prüfgeräten gemäß unseren Sätzen.

Verlangt der Besteller Arbeiten zu Zeiten oder unter Umständen, die tarifliche Zuschläge erfordern, so werden neben den Verrechnungssätzen die hierauf anzuwendenden Zuschläge in Höhe der für uns tariflich gültigen Prozentsätze berechnet.

Bei Arbeiten nach Zeit und Aufwand sind die geleisteten Arbeitsstunden vom Besteller mindestens wöchentlich verbindlich zu bescheinigen. Diese Arbeitsbescheinigung werden den Abrechnungen zugrunde gelegt.

Werden diese Bescheinigungen vom Besteller nicht oder nicht rechtzeitig erteilt, so werden den Abrechnungen unsere Aufzeichnungen zugrundgelegt, Das Weisungs- und Direktsrecht gegenüber unsere Mitarbeitern ist ausschließlich uns bzw. unseren Beauftragten vorbehalten.

Bei Montagen zu Pauschalpreisen deckt der Pauschalpreis die vereinbarten Leistungen zu den von uns bei Vertragsabschluss benannten Arbeitsbedingungen und sonstigen Umständen. Er beruht auf der für uns gültigen tariflichen Wochen-Arbeitszeit, soweit nicht anders vereinbart ist.

Bei Montagen nach Aufmaß erfolgt die Berechnung zu den für die Aufmasseinheit festgelegten Sätzen nach den von uns erstellten und von dem Beauftragten des Bestellers gegengezeichneten Aufmassblättern.

Bei Montagen von beigestellten Gegenständen und Materialien gewährleisten wir die vertragsgemäße Montage. Wir haften aber nicht für Güte und Eignung der vom Besteller zur Verfügung gestellten Gegenstände und Materialien. Haben wir Bedenken hinsichtlich ihrer Güte und Eignung, so werden wir diese dem Besteller unverzüglich mitteilen. Wird den Bedenken seitens des Bestellers nicht Rechnung getragen, so können wir in schwerwiegenden Fällen die betreffenden Arbeiten ablehnen. Eine gemäß Abschnitt V, Ziffer 3, oder Abschnitt X, Ziffer 1 der “Grünen Lieferbedingungen“ zu zahlende Entschädigung wird in v. H. vom Werte des nicht ausgeführten Teiles der Montageleistung errechnet.

2.5 Zu VII Entgegennahme

Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und - ausgenommen Spezialverpackung - nicht zurückgenommen. Die Spezialverpackung wird zu Mietsätzen auf der Grundlage der Selbstkosten berechnet. Die Rücksendung der Spezial-Verpackung, die unser Eigentum bleibt, hat unverzüglich frachtfrei zu erfolgen.

Pakete werden grundsätzlich frei verschickt und die verauslagten Paketgebühren in gleicher Höhe berechnet. Werden Frachtkosten, Ausfuhrabgaben, Zölle usw. ausnahmsweise von uns zu festen Sätzen übernommen, so gehen alle nach Vertragsabschluss eintretende Kosten-, Abgaben- und Gebühren-Erhöhungen zu Lasten des Bestellers.

Der Besteller ist verpflichtet, auf seine Kosten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um eine Beeinträchtigung oder den Verlust unserer an den Liefergegenständen zustehenden Rechte zu verhindern. Etwaige Nachteile, die dem Besteller infolge Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen, gehen zu seinen Lasten.

2.6 Zu XI Sonstige Schadenersatzansprüche

Über Unfälle bei Verwendung unserer Liefergegenstände hat der Besteller und unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter gleichzeitiger Mitteilung des Standortes des Liefergegenstandes zu unterrichten. Der betreffende Liefergegenstand ist für uns zu unserer Besichtigung aufzubewahren oder - soweit dies zutreffend und möglich ist - vom Besteller von seinem Abnehmer zurückzufordern und uns auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Besteller schuldhaft diese Verpflichtungen, so hat er den ihm entstehenden Schaden allein zu tragen und uns entstandene Nachteile zu ersetzen.

Stand: März 2017